ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ATM PETFOOD SAS
1. ANWENDUNGSBEREICH
Auf alle zwischen ATM Petfood SAS mit Gesellschaftssitz in ZAE Les Gats-Les Gats 49160 LONGUE-JUMELLES, eingetragen im Register der juristischen Personen unter der Nummer 807945928, im Folgenden „ATM Petfood“ genannt, und dem Kunden, im Folgenden der „Kunde“ genannt, sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor den allgemeinen oder besonderen Bedingungen des Kunden und schließen deren Anwendung aus.
2. EIGENTUMSÜBERTRAGUNG
Die Ware bleibt Eigentum von ATM Petfood, solange der Kunde diese nicht bezahlt hat.
3. MENGE
Das Mengengewicht der von ATM Petfood gelieferten Ware wird mit automatischen Waagen festgestellt und gilt beim Verlassen der Lagerräume als angenommen.
Die genannten Mengen der Ware, die bei ATM Petfood von oder im Namen des Kunden zwecks Lagerung und/oder Behandlung abgeliefert werden, können ATM Petfood gegenüber nicht geltend gemacht werden.
4. RECHTZEITIGE ABNAHME
Bei nicht rechtzeitiger Abnahme der Ware, sogar bei Bestellungen auf Abruf, behält sich ATM Petfood das Recht vor, entweder eine Preisanpassung und Lagerkosten auszubedingen oder die Bestellung als storniert zu betrachten.
5. QUALITÄT
Es wird davon ausgegangen, dass die verkaufte, behandelte und/oder gelagerte Ware beim Kunden oder einer vom Kunden bestimmten Partei in gutem Zustand abgeliefert wurde, sofern bei sichtbaren Mängeln die Ware nicht sofort bei der Lieferung oder – bei nicht sichtbaren Mängeln – spätestens am dritten Tag nach der Lieferung beanstandet wurde.
6. TRANSPORT
Warentransportaufträge werden von ATM Petfood nur in seiner Eigenschaft als nicht verantwortlicher Vermittler beim Organisieren des Transports angenommen. ATM Petfood trägt in keinem Fall die Verantwortung als Spediteur.
7. VERSICHERUNG
Für dem Kunden gehörende Ware, die bei ATM Petfood gelagert oder im Lohndienst behandelt wird, muss der Kunde seine Ware gegen alle Risiken und gegen den Regress Dritter sowie die Betriebshaftpflicht versichern, wobei er auf Regress gegen ATM Petfood verzichtet.
8. BEZAHLUNG
Die Rechnungen von ATM Petfood sind am Gesellschaftssitz zahlbar, ungeachtet der Zahlungsart. Die in Rechnung gestellten Beträge bringen von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Zinsen von 12 % pro Jahr ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung ein.
Bei Zahlungsverzug wird außerdem von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung eine Entschädigungspauschale von 10 % der unbezahlten Beträge erhoben, zusätzlich zu sämtlichen Zinsen und Kosten.
Die verspätete Zahlung fälliger Rechnungen führt automatisch zur Einforderbarkeit sämtlicher Schuldforderungen von ATM Petfood an den Kunden, ungeachtet des genannten Fälligkeitsdatums.
Der Kunde gewährt ATM Petfood ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an der gesamten ATM Petfood anvertrauten Ware als Sicherheit für alle Forderungen von ATM Petfood an den Kunden.
9. STREITFRAGEN
Einzig und allein das belgische Recht und die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen von ATM Petfood sind anwendbar.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten werden die für den Gesellschaftssitz von ATM Petfood zuständigen Gerichte vereinbart.